Berlin – “Für gleiche Leistungen müssen auch gleiche Beiträge gelten. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Allerdings scheint DIE LINKE die einzige Partei im Bundestag zu sein, die das will”, erklärt Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, angesichts der immer konkreteren Planungen für Zusatzbeiträge bei den Gesetzlichen Krankenkassen. Weinberg weiter:
“CDU/CSU und SPD haben die Voraussetzungen für die unsozialen Zusatzbeiträge geschaffen. Dem Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und der FDP kommen diese Gesetze zu pass. Er kann sich zurücklehnen und zusehen, wie die kleine Kopfpauschale auf die Versicherten zurollt. Die Verantwortung dafür weist er geschickt von sich. Aber auch die Grünen wollen von Kasse zu Kasse unterschiedliche Beiträge obwohl die Leistungen fast identisch sind.
DIE LINKE wird sich im Parlament dafür einsetzen, dass die unsozialen Zusatzbeiträge in letzter Sekunde verhindert werden. Dies kann durch einen Steuerzuschuss, der das komplette Defizit des Gesundheitsfonds abdeckt, kurzfristig erreicht werden. Die Bundesregierung wirft den Kassen zwar einen Rettungsring zu; dieser ist aber nur zur Hälfte mit Luft gefüllt. Der zusätzliche Steuerzuschuss von 3,9 Milliarden Euro deckt nur das halbe Defizit ab. Für den Rest dürfen die Beitragszahler blechen, mit durchschnittlich etwa 80 Euro mehr im Jahr.”