Berlin – “Das Kartellamt ist die falsche Behörde, wenn es um die Gesetzlichen Krankenkassen geht. Krankenkassen sind keine gewinnorientierten Unternehmen, sondern ein Teil des Sozialstaats. Deswegen darf das Kartellamt hier keine Befugnisse haben”, kommentiert Harald Weinberg Medienberichte, denen zufolge das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen mehrere Krankenkassen wegen Preisabsprachen eingeleitet hat. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss weiter:
“Gesundheitsminister Philipp Rösler und die Vorgängerregierung sind schuld an den Zusatzbeiträgen, nicht die Kassen, die diese nun als Buhmann gegen den verständlichen Missmut der Versicherten durchsetzen müssen. Rösler sitzt da, dreht Däumchen und plauscht mit Pharmavertretern, während gleichzeitig praktisch ohne sein Zutun die kleine Kopfpauschale schon Realität wird.
DIE LINKE hat einen Vorschlag gemacht, wie Zusatzbeiträge verhindert werden können: Wenn die Bundesagentur für Arbeit für ALG II-Bezieher endlich angemessene Beiträge an die Gesetzliche Krankenversicherung zahlen würde, wären Zusatzbeiträge für dieses Jahr verhindert. Rösler ignoriert diese und andere Vorschläge, weil er Zusatzbeiträge will. Die gesetzlichen Grundlagen für die Zusatzbeiträge hatte bereits die CDU/CSU-SPD-Koalition gelegt.”