Berlin – Zur Antwort auf unsere Kleine Anfrage “Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sowie deren Auswirkungen auf Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen” erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Ab diesem Jahr wird vielen Krankenversicherten tiefer in die Tasche gegriffen. Das Finanzloch im Gesundheitsfonds wird die meisten Krankenkassen dazu zwingen, erstmals einen Zusatzbeitrag zu erheben. Doch die Bundesregierung weigert sich, Angaben darüber zu machen, ob und in welchem Umfang Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeugt von gespielter Ahnungslosigkeit. Sie brüstet sich damit, dass durch die Anhebung des Bundeszuschusses “in vielen Fällen” Zusatzbeiträge vermieden werden können. Die Verantwortung wird auf die Kassen abgewälzt. Diese sollen “Wirtschaftlichkeitsreserven ausschöpfen”, um unnötige Ausgaben zu vermeiden. Was darunter zu verstehen ist, bleibt im Dunkeln.
Die Zusatzbeiträge sind sozial ungerecht, weil sie einseitig die Versicherten belasten. Die Überforderungsgrenze ist so (fehl-) konstruiert, dass sie ausgerechnet bei Geringverdienern und Arbeitslosen nicht greift. Trotzdem gibt sich die Bundesregierung ahnungslos und bleibt untätig. Und das ist auch kein Wunder. Denn der mit den Zusatzbeiträgen verbundene Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung gehört zu den wichtigsten Anliegen dieser Bundesregierung. Jede Kasse, die einen Zusatzbeitrag erheben muss, bringt sie diesem Ziel ein Stück näher.
Weitere Informationen zu diesem Thema sowie unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier (http://www.gruene-bundestag.de