Berlin – Zu den beantragten Zusatzbeiträgen von vier Krankenkassen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Bundesgesundheitsminister Rösler versucht, seine eigene Untätigkeit mit billigen und falschen Schuldzuweisungen an seine Vorgängerin Ulla Schmidt zu übertünchen. Dass es bei den Zusatzbeiträgen keine paritätische Finanzierung und keinen Sozialausgleich gibt, haben nicht Ulla Schmidt und die SPD zu verantworten, sondern CDU und CSU. Es waren Frau Merkel und die CDU/CSU-Fraktion, die eine paritätische Finanzierung der Zusatzbeiträge und einen Sozialausgleich, so wie er auch von den Professoren Bert Rürup und Eckart Fiedler vorgeschlagen wurde, abgelehnt haben.
Dass eine Einkommensprüfung erst bei Zusatzbeiträgen über acht Euro erfolgt, wurde ebenfalls von CDU und CSU durchgesetzt. Bundesgesundheitsminister Rösler versucht nun, mit der irrwitzigen Behauptung, eine Kopfprämie mit Sozialausgleich sei gerechter als ein einkommensabhängiger Beitrag, die Menschen für dumm zu verkaufen. Viele Versicherte müssten nach dem FDP-Modell mehr bezahlen und viele Versicherte wären auf Transferleistungen angewiesen, um ihre Krankenversicherung überhaupt bezahlen zu können. Gleichzeitig werden Spitzenverdiener beim Krankenkassenbeitrag und bei den Steuern entlastet. Solidarität und Gerechtigkeit à la FDP funktioniert nach dem Motto: “Die Kleinen zahlen mehr und die Großen zahlen weniger”. Nicht umsonst haben FDP und CDU so viele Großspenden aus der Finanz- und Versicherungswirtschaft und der chemischen Industrie. Anstatt die Einnahmen und die Ausgaben zu stabilisieren, wird die Klientel der FDP entlastet. Mit der vorgesehen früheren Wechselmöglichkeit von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung werden die Einnahmen der GKV geschwächt.
Die Schonung der Pharmaindustrie und die versprochenen Wohltaten an die Leistungserbringer werden die Ausgaben schneller wachsen lassen. Die Zeche müssen Millionen von Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen.
Dass es jetzt auch bei großen Kassen zu Zusatzbeiträgen kommt ist der Untätigkeit von Bundesgesundheitsminister Rösler zu verdanken.