Berlin – Die zukünftige Belastung der Versicherten durch die Zusatzbeiträge ist ungerecht und inakzeptabel. Darüber kann auch der ausgeglichene Etat der Kassen für 2011 nicht hinwegtäuschen: Er dient lediglich als Beruhigungspille, beurteilt Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Ergebnisse des Schätzerkreises zum Gesundheitsfonds. Harald Weinberg fährt fort:
Klar ist: Nach dem Willen der Regierung sollen die Versicherten die Ausgabensteigerungen nach 2011 komplett alleine zahlen. Das hat die Bundesregierung mit dem Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags beschlossen. Ab 2012 bedeutet das: Wenn die Grundlohnsumme und damit die Einnahmen der Kassen jährlich um etwa ein Prozent steigen, die Ausgaben aber um 4,7 Prozent, dann wird es im Jahr 2020 Zusatzbeiträge von 100 Euro pro Kassenmitglied und Monat geben. Das ist eine realistische Annahme und fußt auf den Erfahrungswerten der letzten Jahre.
Kommt die Bundesregierung nicht zur Besinnung, wird das nächste Jahr das letzte sein, in dem die Versicherten keine Zusatzbeiträge zahlen müssen.