Berlin – Zur aktuellen Diskussion über das Finanzierungskonzept einer SPD-Arbeitsgruppe zur Reform der Pflegeversicherung erklärt der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach:
“Der Vorschlag der SPD-Arbeitsgruppe zur Pflegeversicherung hätte absurde Folgen. Der geplante ‘Ausgleichsbetrag’ von etwa 1 Milliarde Euro jährlich ist schon mit Blick auf die Höhe der Beitragseinnahmen in der Privaten Pflegeversicherung von insgesamt rund 2,1 Milliarden Euro vollkommen illusorisch. Dies würde die Beiträge der Versicherten um fast 48 Prozent explodieren lassen. Die Privatversicherten sorgen auf vorbildliche Weise mit Kapitalrückstellungen für die Zukunft vor, wofür sie schon bisher höhere Beiträge als die Gesetzlich Pflegeversicherten leisten. Anstatt sie dafür zu bestrafen, sollte die SPD besser auch den Gesetzlich Pflegeversicherten mehr Vorsorge ermöglichen. Die von der Bundesregierung geplante Förderung für Pflegezusatzversicherungen ist dazu der richtige Weg.
Heute beträgt der Durchschnittsbeitrag in der Privaten Pflegeversicherung 28,40 Euro im Monat. Nach dem SPD-Modell würde er auf 42 Euro steigen. Er läge damit weit über dem Durchschnitt in der Gesetzlichen Pflegeversicherung in Höhe von 24,80 Euro. Diese Mehrbelastung ist nicht zu rechtfertigen, zumal die Privatversicherten keineswegs alle Besserverdiener sind, wie die SPD oft behauptet. Nur rund 13 Prozent der Privatversicherten sind Arbeitnehmer mit Einkünften oberhalb der Versicherungspflichtgrenze.
Auf welchem Irrweg sich die SPD-Arbeitsgruppe befindet, zeigt sich auch daran, dass sie auf den Kapitalstock aus den Beitragsgeldern der Privat Pflegeversicherten zugreifen möchte. Dass eine solche Enteignung verfassungswidrig wäre, hat die SPD-Führung bereits erkannt. Daher hat sie ähnliche Ideen aus ihrem Konzept für eine so genannte Bürgerversicherung längst gestrichen.