Berlin – Zu dem bevorstehenden Spitzengespräch zur Gesundheitsreform erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:
Die große Koalition verhandelt derzeit vor allem, wie sie die Folgen des Gesundheitsfonds abmildern kann. Von Fortschritten im Gesundheitswesen ist längst keine Rede mehr. Sie ist bei dem Versuch, eine Finanzreform des Gesundheitswesens zustande zu bringen, gründlich gescheitert. Was als “durchregieren” angekündigt war, hat sich als beispiellose Bewegungsunfähigkeit der Kanzlerin erwiesen. Merkel hängt am Gängelband ihrer Ministerpräsidenten, parteiinternes Geschacher blockiert die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems. Die Rechnung dieser internen Machtkämpfe werden die Versicherten zahlen müssen.
“Zurück auf Los!” ist das Gebot der Stunde. Ansonsten droht die Karre immer weiter in der großkoalitionären Schlammschlacht zu versinken. Die absehbaren Formelkompromisse auf den letzten Drücker mögen der Gesichtswahrung dienen, mehr Wettbewerb und Solidarität bringen sie nicht. Durch einen Gesundheitsfonds und eine “kleine Kopfpauschale” wird die Finanzierung der Krankenversicherung weder nachhaltiger, noch transparenter und auch die einseitige Anbindung an die Arbeitskosten bleibt erhalten.
Nach der vermurksten Reform muss es jetzt Sofortmaßnahmen geben, damit die Beiträge nicht ins Uferlose steigen. Die Steuerzuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung müssen in voller Höhe erhalten bleiben.
Damit eine spätere Finanzreform nicht wirkungslos verpufft, müssen jetzt weitere Schritte zur Stärkung des Wettbewerbs um mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit unternommen werden. Kassen und Anbieter von Gesundheitsleistungen brauchen mehr Freiheiten bei den gegenseitigen Vertragsabschlüssen. Die bisherigen Kollektivverträge zwischen Kassenverbänden und Kassenärztlichen Vereinigungen müssen durch Direktverträge zwischen einzelnen Kassen und einzelnen Ärzten beziehungsweise Ärzte-Netzwerken abgelöst werden.
Darüber hinaus müssen endlich die ständischen Strukturen innerhalb des Arzneimittelhandels aufgebrochen werden. Durch das Fremd- und das Mehrbesitzverbot wird der Wettbewerb zwischen den Apotheken verhindert und es werden erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven verschenkt.