BERLIN – Aus den heute vorgestellten Untersuchungsergebnissen die Forderung nach Einführung einer Bürgerversicherung abzuleiten, wie Frau Schmidt dies tut, ist ein Ablenkungsmanöver. Die Umfrage stellt der Politik von Frau Schmidt ein schlechtes Zeugnis aus und bestätigt die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Die Bürger wollen keine staatlich-gelenkte Einheitskasse, auch wenn der Begriff Bürgerversicherung sympathisch klingt. Die Patienten merken, dass die früher gewohnte gute Qualität der medizinischen Versorgung nachlässt.
Das ist die Folge von Frau Schmidts Politik. Sie hat es als Gesundheitsministerin zu verantworten, dass das deutsche Krankenversicherungssystem schrittweise, aber kontinuierlich in Richtung eines zentralistischen, staatsgesteuerten Einheitskassensystem verschoben worden ist: Patienten und Behandler werden zunehmend gegängelt und in standardisierte Schablonen gepresst.
Die Einführung einer Bürgerversicherung würde diese Entwicklung verschärfen, nicht korrigieren. Die FDP plädiert für Vielfalt und Wahlfreiheit, nicht für gesetzlich vorgeschriebene Gleichmacherei unter dem Postulat vermeintlicher Solidarität.