Berlin – Schon bei der ersten Belastungsprobe droht der Gesundheitsfonds auf Grund zu laufen. Die Große Koalition hat ihn so schludrig zusammengeschustert, dass schon ein unvorhergesehenes Ereignis wie die Schweinegrippe ein tiefes Leck schlägt. Die Rechnung für die verfehlte Gesundheitsreform der großen Koalition sollen nun die Versicherten zahlen.
Damit wird zumindest schon vor der Wahl deutlich, was nach der Wahl droht: saftige Zusatzbeiträge, die allein bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgeladen werden. Geht es nach Union und FDP, dann sollen die individuellen Belastungen für die Versicherten sogar noch steigen. Der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin wäre vorgezeichnet, in der die medizinische Versorgung vom Geldbeutel abhängt.
Nötig ist jetzt eine Wende in der Gesundheitspolitik, mit einer Bürgerversicherung, die alle Menschen in eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems einbezieht und allen, unabhängig vom Einkommen, die notwendige medizinische Versorgung garantiert. Wir brauchen eine Bürgerversicherung, zu der alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beitragen und die nicht einseitig auf das Lohneinkommen drückt, sondern auch andere Einkommensarten wie Kapitaleinkommen berücksichtigt.
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist für die Bürgerversicherung. Am 27. September geht es um eine klare Richtungsentscheidung in der Gesundheitspolitik: freie Fahrt für eine Zwei-Klassen-Medizin mit Schwarz-Gelb oder eine solidarische Bürgerversicherung durch starke Grüne.