Berlin – “DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, künftig keine Zivildienststellen mehr anzubieten”, sagt Kathrin Vogler, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Gesundheitsausschuss. “Die geplante Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes auf sechs Monate bietet vielen Einrichtungen der Wohlfahrts- und Gesundheitspflege die Chance, aus dem Zwangsdienst auszusteigen und die notwendigen Arbeiten in Pflege und Betreuung in tariflich entlohnte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umzuwandeln. Die Bundesregierung ist nun allerdings in der Pflicht, die durch die Verkürzung freiwerdenden Mittel den Trägern zur Verfügung zu stellen. Dafür wird sich DIE LINKE im Bundestag einsetzen.”
Kathrin Senger-Schäfer, ebenfalls für DIE LINKE im Gesundheitssauschuss, ergänzt: “Tätigkeiten in Pflege und Betreuung müssen aufgewertet, die Arbeitsbedingungen verbessert werden, um insbesondere die Teilhabe von behinderten und pflegebedürftigen Menschen zu gewährleisten. Auch die Bezahlung von Pflegekräften muss den verantwortungsvollen Aufgaben angemessen sein. Die weithin anerkannte Arbeit der Zivildienstleistenden darf nicht als Begründung für die Beibehaltung der Wehrpflicht missbraucht werden. DIE LINKE fordert weiterhin die vollständige Abschaffung der Wehrpflicht.”