Berlin – Zu den hohen Überschuss-Prognosen für den Gesundheitsfonds erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:Die neue Überschussprognose des Schätzerkreises für den Gesundheitsfonds in diesem Jahr und weiter ansteigende Rücklagen auch im kommenden Jahr sind kein Beleg für eine richtige Politik. Im Gegenteil: Sie belegen aufs Neue, wie unflexibel und hilflos das planwirtschaftliche Konstrukt eines von Schwarz-Gelb festgeschriebenen einheitlichen Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung ist.
Wie “erfreulich” müssen die Prognosen noch werden, bis die Bundesregierung nun endlich auch den Patientinnen und Patienten ein Stück vom Kuchen abgibt?
Konsequent wäre die sofortige Abschaffung der versorgungsschädlichen Praxisgebühr. Und die Kassen müssen wieder das Recht bekommen, die Beiträge selbst zu bestimmen – sie gehen dann runter.