Berlin – Zum heute von Bundesgesundheitsminister Rösler vorgestellten Eckpunktepapier für eine Neugestaltung der Arzneimittelversorgung erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und zuständige Berichterstatterin, Dr. Marlies Volkmer, MdB:
Was lange währt, wird doch nicht gut. Ziel von Minister Rösler hätte es sein müssen, die Ausgaben für innovative Arzneimittel zu begrenzen. Das wird mit den Vorschlägen kaum gelingen.
Der Haken ist der Marktzugang von neuen Arzneimitteln mit einem nachgewiesenen Zusatznutzen. Für solche Arzneimittel soll der Hersteller im ersten Jahr nach der Zulassung weiterhin selbst den Preis festlegen dürfen. Auf der Grundlage dieses Preises sollen dann Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband über einen Höchstpreis stattfinden.
Die Hersteller wären dumm, wenn sie ihren Aufwand für zusätzliche Studien und die zu erwartenden Rabattverträge nicht im Einstiegspreis berücksichtigen würden. Damit steigen die Preise im ersten Jahr und sinken am Ende aller Verhandlungen auf einen heute üblichen Preis.
Die SPD setzt sich dagegen dafür ein, dass vom Markteintritt an ein Höchstpreis gilt, der vom Gemeinsamen Bundesausschuss auf Basis einer Empfehlung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) festgelegt wird.
Hochproblematisch bleibt im Rösler-Vorschlag, dass ausführliche Kosten-Nutzen-Bewertungen durch das IQWIG die Ausnahme bleiben sollen. Sie sind aber die einzige Chance festzustellen, ob sich ein Zusatznutzen gegenüber bewährten Therapien in der Versorgung belegen lässt. Nur so ist auch ein am Nutzen orientierter Preis sinnvoll feststellbar.
Es darf nicht das Ziel sein, dass die künftige Versorgung abschließend auf Schnellbewertungen beruht. Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, dass künftig für alle neuen Arzneimittel Kosten-Nutzen-Bewertungen angefertigt werden.