Berlin – Zu dem Beschluss der Verbraucherministerkonferenz, die Nährwerte von Lebensmitteln mithilfe einer “Ampel” zu kennzeichnen und zu den Reaktionen aus dem Haus von Bundesminister Horst Seehofer zu diesem Vorschlag erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Ulrich Kelber und die Berichterstatterin im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Marlies Volkmer:
Auf den ersten Blick scheint alles ganz einfach: Bundesminister Horst Seehofer und die Verbraucherminister der Länder sind sich einig: Sie wollen nun – wie die SPD es schon lange gefordert hatte – auch eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung in Form der “Ampel”. Ohne Gegenstimmen wurde dies in der vergangenen Woche beschlossen – und die Mehrzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher hat mit uns diesen Beschluss begrüßt.
Bei genauerem Hinsehen stellt sich aber heraus: Die Bundesregierung und insbesondere Bundesminister Horst Seehofer beabsichtigen keineswegs, diesem Beschluss entsprechend eine nationale Initiative zu ergreifen. Vielmehr will man – mit Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der heutigen Sitzung des Ernährungsausschusses – erst mal abwarten, ob der Bundesrat diesen Beschluss auch bekräftigen wolle.
Ja – wie denn nun? Kann es sein, dass die CDU/CSU auch in diesem Feld erst mal auf Zeit setzt und darauf, dass sich das Thema erledigen könnte? Dass man die Verbraucherpolitiker der Länder in den eigenen Reihen nun doch wieder umstimmen kann?
Wir erwarten, dass Bundesminister Horst Seehofer sich so verhält, wie er es öffentlich angekündigt hat. Wir erwarten, dass sich CDU/CSU endlich dazu durchringen eine Regelung umzusetzen, mit der Verbraucherinnen und Verbraucher bei ihrem täglichen Einkauf schnell und mit einem Blick erkennen können, wie viel Salz, Fett, Zucker und Kalorien die Lebensmittel enthalten.
Wir fordern die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, einem Antrag zur Einführung der Ampelkennzeichnung zuzustimmen. Wir sind gespannt, ob die Unionsfraktion sich endlich bewegen und den Widerstand gegen die Ampel aufgeben wird – oder ob ihr Lobbyistenwünsche wichtiger bleiben als die der Verbraucherinnen und Verbraucher.