Berlin – Zur Diskussion über das vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Auftrag gegebene Gutachten “Effizientere und leistungsfähigere Gesundheitsversorgung als Beitrag für eine tragfähige Finanzpolitik in Deutschland” erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:
“Die vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebene Suche nach Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen hat ein offensichtliches Ziel, nämlich den im Gesundheitsfonds mühsam konsentierten ansteigenden Steuerfinanzierungsanteil wieder in Frage zu stellen.” Anstatt die Konstruktionsbedingungen des Fonds kritisch zu diskutieren, soll der Steuerfinanzierungsanteil im Fonds durch das Heben von Wirtschaftlichkeitsreserven gegenfinanziert werden, so Baum. Nur weil der Krankenhausbereich ein großer Leistungsbereich ist, würden für die stationäre Versorgung Wirtschaftlichkeitsreserven vermutet. Eine seriöse oder evidenzbasierte Ableitung dieser Annahme bleibe das Gutachten schuldig, erklärte der DKG-Hauptgeschäftsführer. Dass im Gegenteil den Krankenhäusern in Deutschland in internationalen Studien höchste Werte bei Effizienz, Personalproduktivität und Kostengünstigkeit bescheinigt würden, fände im Gutachten keine Berücksichtigung. Auch falle das IGES-Gutachten hinter das Gutachten des Sachverständigenrates für das Gesundheitswesen zurück, dass erst vor einigen Wochen die Feststellung getroffen hatte, dass Wirtschaftlichkeitsreserven in größerem Umfang bei den Kliniken nicht vorhanden seien, so Baum.
“Das Gutachten verkennt, dass im DRG-System einzig und allein die Zahl der Fälle und das Leistungsspektrum und damit die Morbidität die Kosten verursachen”, machte Baum deutlich. Dagegen bestätige das Sachverständigenrat-Gutachten, dass durch die demographische Entwicklung der Finanzierungsbedarf im Gesundheitswesen und in der stationären Versorgung ansteigen werde. Ebenso prognostiziere das Statistische Bundesamt bis zum Jahr 2020 eine Zunahme der Behandlungsfälle im Krankenhaus um 13,8 Prozent. “Wer dennoch Wirtschaftlichkeitsreserven in merklichem Umfang im Krankenhauswesen ausschöpfen will, muss einem massiven Personalabbau das Wort reden”, warnte der DKG-Hauptgeschäftsführer. Bereits heute zeigten 4.000 unbesetzte Arztstellen und ein von der Bundesregierung selbst initiiertes Förderprogramm zum Aufbau von zusätzlichen Pflegekräften, dass die Gutachter falsch liegen müssen. Auch durch regelmäßige Wiederholung führe der im Gutachten propagierte Preis- und Rabattwettbewerb zu keinen maßgeblichen Einsparungen, die dazu genutzt werden könnten, um den von 11,8 Milliarden Euro (2010) auf 14 Milliarden Euro (2012) anwachsenden Steuer-finanzierungsanteil auch nur ansatzweise reduzieren zu können. Baum: “Die Kliniken appellieren an die Gesundheitspolitiker, sich nicht von Finanzpolitikern die Gesundheitspolitik diktieren zu lassen.”
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder – 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände – in der Bundespolitik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 2.087 Krankenhäuser versorgen jährlich über 17,2 Mio. Patienten mit 1,1 Mio. Mitarbeitern. Bei 63,9 Mrd. Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.