Berlin – “Die Koalition darf sich beim bevorstehenden Kindergipfel von Bund und Ländern nicht darauf beschränken, nur über medizinische Vorsorgeuntersuchungen zu sprechen”, warnt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst:
“Dass Angela Merkel Kinderrechte nicht im Grundgesetz verankern will, offenbart, wie einseitig die Bundesregierung beim Thema Kinderschutz denkt. Zuverlässiger Kinderschutz erfordert ein ganzes Paket von Maßnahmen. Vorsorgeuntersuchungen sind dabei nur ein Baustein unter vielen. Wichtiger ist der Wiederaufbau von Angeboten und Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe. Diese wurden in den letzten Jahren personell und finanziell auf ein unerträgliches Maß kaputt geschrumpft.
Um Kinderschutz nicht nur auf Vorsorgeuntersuchungen zu begrenzen, haben neben mir zahlreiche Abgeordnete einen Aufruf von UNICEF Deutschland, dem Deutschen Kinderhilfswerk und dem Deutschen Kinderschutzbund unterstützt, in dem die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz gefordert wird.
Es ist nun an der Koalition, mehr als nur kurzfristige Placebo-Maßnahmen zum Kinderschutz voranzubringen. Doch solange die SPD in ihrer babylonischen Gefangenschaft mit der Union ruht, wird sie die Gelegenheit verstreichen lassen, die im Parlament vorhandene Zweidrittelmehrheit zu nutzen, um Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.”