Berlin – “Gut, dass es endlich vorbei ist. An dieser Stelle sind sich wahrscheinlich das erste und das letzte Mal alle an der Gesundheitsreform Beteiligten einig!” Damit haben sich allerdings nach Einschätzung des Vorsitzenden des Hartmannbundes, Dr. Kuno Winn, sowohl Gemeinsamkeiten als auch positive Einschätzungen im Zusammenhang mit dem nun verabschiedeten Reformgesetz erschöpft.
Winn: “Das ist nicht die Reform, die die Strukturprobleme des deutschen Gesundheitswesens nachhaltig löst! Das ist nicht die Reform, die die berechtigten Interessen von Ärzten und Patienten angemessen berücksichtigt! Nein, das ist nicht einmal die Reform, die den einst gesetzten eigenen Ansprüchen der Regierung gerecht wird!” Die Ausrufungszeichen dieser Reform seien nicht zu übersehen: Die Budgetierung im ambulanten Bereich bleibt! Das Praxissterben geht weiter! Die Kassenbeiträge steigen! Der Weg in die Staatsmedizin wird fortgesetzt! Die Eingriffe in die Therapiefreiheit werden das Arzt-Patienten-Verhältnis belasten!
Neben diesen Ausrufungszeichen sind es, so Winn, vor allem diverse Fragezeichen, die einen Schlagschatten auf die Qualität des verabschiedeten Gesetzes werfen: Wie kommen die Krankenhäuser mit dem ihnen auferlegten Sparvolumen zurecht? Wie wirken sich die Neuregelungen im Bereich der Kostenerstattung aus? Welche Auswirkungen haben die massiven Eingriffe in das System der privaten Krankenversicherungen für Patienten und Ärzte? Winn: “Am spannendsten für mich ist allerdings die Frage, ob wir schon wieder eine neue Reform brauchen werden, bevor die letzten Teile der nun beschlossenen Reform 2009 in Kraft treten sollen?”
Bei aller Kritik sieht Winn allerdings auch Erfolge des massiven ärztlichen Protestes im vergangenen Jahr. “Natürlich sind wir nicht die Gewinner der Reform; natürlich verlangt man von uns auch weiterhin, in einem budgetierten System unbezahlte Arbeit zu leisten; natürlich hat es den erforderlichen Systemwechsel im Gesundheitssystem nicht gegeben. Aber: durch unsere solidarischen Aktionen ist eine Vergütung in Euro und Cent in greifbare Nähe gerückt und das Morbiditätsrisiko wurde auf die Krankenkassen übertragen.” Diese – wenn auch kleinen – Fortschritte zu ignorieren, hieße auch zu resignieren. Den Gefallen werde man der Politik nicht tun! Winn: ” Wir werden weiter für eine gerechte und zukunftssichere Reform kämpfen, uns aber gleichzeitig den nun absehbaren Herausforderungen stellen.”