Berlin – Anlässlich der Entscheidung zum Gentechnikgesetz im Agrarauschuss des Deutschen Bundestages erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:
Nach jahrelangem Hick-Hack wurde heute das Gentechnikgesetz im Agrarauschuss im Deutschen Bundestag beschlossen. Bereits am kommenden Freitag soll es im Bundestag verabschiedet werden. Damit wird der Agrogentechnik in Deutschland Tür und Tor geöffnet.
Seehofer und die Regierungskoalition bohren in das Gentechnikgesetz Schlupflöcher, mit denen die Verunreinigung der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Umwelt befördert wird (zum Beispiel durch die Möglichkeit, mittels Privatabsprachen zu Lasten Dritter Anbauvorschriften zu umgehen). Gleichzeitig werden gentechnikfrei wirtschaftende Bäuerinnen und Bauern massiv mit Pflichten und Kosten überhäuft.
Das Gentechnikgesetz wird damit zu Gunsten der Agro-Industrie und zu Lasten von Umwelt und Verbraucherschutz verschlechtert. Sich wie Seehofer und die Unionsfraktion mit der angeblichen Verbesserung des Gentechnikgesetzes durch die Schaffung von Mindestabständen zu brüsten, ist mehr als zynisch und doppelzüngig. Nicht nur, dass die Mindestabstände viel zu gering sind – für die Verordnung, in der diese geregelt sind, wäre die Verschlechterung des Gentechnikgesetzes gar nicht notwendig gewesen. Gleichzeitig treibt Seehofer selbst den Anbau von gentechnisch verändertem Mais voran – mit der Saatgutzulassung für den Gentech-Mais MON810 und seinem Ja zum Anbau für die umstrittenen BASF-Kartoffel Amflora.
Wir begrüßen grundsätzlich, dass in der Frage der Kennzeichnung “ohne Gentechnik” für mehr Rechtssicherheit gesorgt werden soll. Leider wollte die Koalition diese Frage bei der Abstimmung nicht von der Verschlechterung des Gentechnikgesetzes trennen. Wir fordern schon seit langem – unter anderem in dem Antrag Drs.-Nr. 16/6944 – dass die Kennzeichnung gentechnikfreier Fütterung in Deutschland ermöglicht werden soll. Heute können Verbraucherinnen und Verbraucher nicht erkennen, ob die Milch von Kühen stammt, die mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden. Gentech-Futtermittel sind derzeit das Einfallstor der Agro-Gentechnik in Deutschland. Mit dem Kennzeichen “ohne Gentechnik” können Landwirte künftig deutlich machen, dass sie darauf verzichten, und Verbraucherinnen und Verbraucher können dies auch honorieren. Das stärkt langfristig auch die gentechnikfreie Wirtschaft in Deutschland und macht sie wettbewerbsfähig.