Berlin – Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE erklärte heute vor der Presse zur Krise der CSU:
“Die Personalangelegenheiten der CSU muss sie mit sich selbst ausmachen. Ich merke ja schon, wie die SPD die Schwäche der CSU nutzt, um noch mehr von ihrer Politik in der Koalition durchzusetzen. Dass in der Gesundheitspolitik jetzt eine sozialistische Zwangskasse vereinbart worden ist, dass diese Gesundheitsreform so vermurkst tatsächlich kommt, ist natürlich nur dadurch möglich, dass eben die CSU jede Fähigkeit, noch irgend etwas aufzuhalten, verloren hat. Vielleicht wollte sie es auch gar nicht. Jedenfalls kann sie es auch nicht mehr. Das ist schon eine bedauerliche Entwicklung für Deutschland.
Was ich nicht akzeptabel finde, und das sage ich auch mal über die Parteigrenzen hinweg, ist, dass jetzt in diesen Machtkampf der CSU eine sehr persönlich Note hineinkommt, dass sogar unter der Gürtellinie argumentiert wird. Ich finde es unanständig, wenn Politiker in Parteien, die miteinander kämpfen, das Privatleben instrumentalisieren. Das ist etwas, was ich als Liberaler überhaupt nicht akzeptieren kann, und ich glaube auch, dass die große Mehrheit der Bevölkerung sich mit Empörung und Abscheu abwendet, wenn plötzlich irgendwelche angeblichen privaten Beziehungen in die Zeitungen gebracht werden, um einen Konkurrenten schwächer zu machen. Politik muss Grenzen des Anstands haben.”
Verfassungsrechtliche Bedenken / Zur Gesundheitsreform erklärte WESTERWELLE:
“Die Fraktionen der Regierungsparteien machen ja alles mit. Das kennen wir ja mittlerweile schon. Vorher heißt es dann bei den Mitgliedern der Regierungsfraktionen, man habe dieses und jenes Bedenken. Und am Schluss nicken sie dann doch alles ab.
Es geht in dieser Koalition nur darum, dass sie das Gesicht als Koalitionspartner zueinander nicht verlieren. Um Gesundheitspolitik geht es schon lange nicht mehr, und die Leidtragenden sind die Kranken und die Versicherten.
Wir werden jedenfalls diese Gesundheitsreform, die wir für außerordentlich bedenklich halten, auch verfassungsrechtlich überprüfen. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, selbst wenn die Regierungsfraktionen dem gegen jede Vernunft zustimmen sollten.”