Berlin – Zum Ausgang des Spitzengespräches im Bundeskanzleramt zur Gesundheitsreform erklärte der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE:
“Die Verschiebung des Gesundheitsfonds soll die Wahlkämpfer des Jahres 2008 schonen. Nicht die Verschiebung, sondern die Beerdigung dieses planwirtschaftlichen Gesundheitsfonds ist notwendig. Der jetzt verschobene Gesundheitsfonds wird aus politischen, organisatorischen und verfassungsrechtlichen Gründen das Licht der Realität nicht dauerhaft erblicken. Die FDP wird diese “Bundesagentur für Gesundheit” spätestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 wieder abschaffen – und im Falle vorzeitiger Neuwahlen schon vorher. Wie wenig die Koalition von ihrer Vereinbarung überzeugt ist, zeigt der Vorbehalt, unter den der CSU-Vorsitzende das ganze Paket gestellt hat. Gesichtswahrung ist dieser Koalition wichtiger als Problemlösung.”