Berlin – “Seit letzter Woche verkündet Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, dass der Staat für 50 Prozent der Kosten der Schweinegrippe-Impfungen einstehe. Das ist eine Milchmädchenrechnung, weil die Krankenkassen für die ersten 50 Prozent der Versicherten bezahlen sollen. Der Staat will erst zahlen, wenn sich mehr als 50 Prozent impfen lassen. Aber nicht einmal davon steht etwas in der Verordnung. Offenbar will die Regierung lieber im Vagen bleiben”, teilt Martina Bunge, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses anlässlich der Verordnung zur Neuen Grippe des Kabinetts mit. Bunge weiter:
“Die Verordnung besagt, dass die Kassen 2009 für 30 Prozent ihrer Versicherten die Impfkosten tragen sollen. Mehr Impfstoff steht in diesem Jahr aber auch gar nicht zur Verfügung. Das heißt im Klartext, dass die Kassen alles alleine tragen. Wer 2010 die Kosten übernehmen soll, lässt die Regierung offen.
Insgesamt regelt die Verordnung nur sehr wenig. Weder ist festgeschrieben, dass die Impfung wirklich höchstens 28 Euro pro Person kosten wird, noch ist irgendetwas zur Dokumentation und Durchführung der Impfungen bestimmt worden. Die Bundesregierung hat nur das Allernötigste getan.
So wird die Grippeimpfung vermutlich allein von den Versicherten bezahlt werden. Das wird die Kassen bei ihrer teilweise angespannten Finanzsituation dazu bewegen, Einsparungen bei Leistungen vorzunehmen oder Zusatzbeiträge zu erheben. Die Kosten der Grippe tragen also vor allem Kranke und Ärmere.”