Berlin – Hierzu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:
Wir haben für Donnerstag, 28.01.10, eine Aktuelle Stunde zum Thema “Einstieg in die Kopfpauschale weniger Netto vom Brutto für die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung” beantragt.
“Mehr Netto vom Brutto” mit dieser Formel ist Schwarz-Gelb angetreten. Keine 100 Tage nach Regierungsantritt erweist sich das als Wahlkampflüge. Tatsächlich wird es schon im Februar für rund zwölf Millionen Krankenversicherte “Weniger Netto vom Brutto” heißen. Denn ab dann werden die ersten Krankenkassen einen Zusatzbeitrag nehmen. Doch das ist nur die erste Welle. Im weiteren Jahresverlauf werden fast alle anderen Kassen nachziehen müssen.
Bundesgesundheitsminister Rösler redet sich damit heraus, dass die Zusatzbeiträge eine Hinterlassenschaft der großen Koalition seien. Doch er verschweigt, dass ihm die “kleinen Kopfpauschalen” gut ins Konzept passen. Denn die sind das ideale Testfeld für die von ihm gewollte “große Kopfpauschale”. Gleichzeitig geraten die Krankenkassen immer tiefer in die roten Zahlen, weil Rösler und die Bundesregierung nichts gegen die ständig steigenden Ausgaben insbesondere im Arzneimittelbereich unternehmen. Damit sind weitere Belastungen für die Versicherten vorprogrammiert.
Wir wollen den schleichenden Einstieg in die Kopfpauschale nicht zulassen. In einer Aktuellen Stunde wollen wir von der Bundesregierung Auskunft darüber, ob sie auch weiterhin zu ihrem Wahlkampfversprechen “Mehr Netto vom Brutto” steht und wie ihre nächsten Pläne aussehen.
Bislang gilt dieses Versprechen für reiche Erben und Hoteliers, für die kleinen Leute gilt jetzt das Gegenteil. Und was wird aus dem Streit zwischen Schäuble und Rösler über den Sozialausgleich beim Kopfpauschalenmodell?