Berlin – Zum Welt-AIDS-Tag erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin:
Wir fordern Bund, Länder und Kommunen auf, die HIV-Prävention weiter auszubauen, um damit auf die in Deutschland steigenden Zahlen von Erstinfizierten zu reagieren. Die zielgruppenorientierte und zeitgemäße HIV-Prävention ist der beste Schutz gegen Aids. Die Prävention muss stärker Unterschiede innerhalb von Risikogruppen (wie Schwule und Migrantinnen) berücksichtigen. Dabei ist es notwendig, ohne Tabus auch über Risiken bei nicht allgemein üblichen Sexualpraktiken aufzuklären.
Ansteckungen lassen sich jedoch nicht hundertprozentig vermeiden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung dazu auf, HIV-Infizierte nicht im Stich zu lassen. Bei der Sozialhilfe und dem ALG II muss der Mehrbedarf von Menschen mit HIV und Aids berücksichtigt werden. Erwerbsunfähigkeits-Rentnerinnen und -Rentner haben keine Möglichkeit, auf die veränderte Rentenformel durch private Vorsorge zu reagieren. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, eine Lösung für dieses Problem zu entwickeln, um eine drohende Altersarmut zu verhindern.
Die Bundesregierung muss die rechtlichen Voraussetzungen für die kontrollierte Heroinvergabe an Schwerstabhängige in der Regelversorgung ermöglichen. Die Union ignoriert mit ihrer Ablehnung des bundesweit erfolgreichen Modellprojektes die Bedürfnisse schwerkranker Menschen und setzt sie einer erhöhten HIV-Ansteckungsgefahr aus.
Weiterhin fordern wir in unserem Antrag “Gemeinsam gegen Aids – Verantwortung und Solidarität stärken” die Situation von HIV-infizierten Frauen insbesondere bei der Forschung und der Unterstützung durch Netzwerke zu berücksichtigen. Flüchtlinge mit HIV/AIDS aus Ländern ohne Behandlungsmöglichkeiten sollen nicht dorthin abgeschoben werden und einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel erhalten.