Berlin – Die Bundesregierung hat im Bundeshaushalt die AIDS-Forschung um eine halbe Million Euro gekürzt. Auch die Ausgaben für die AIDS-Aufklärung in Osteuropa werden in den kommenden Jahren immer weiter sinken. Dazu erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik, Uwe Kekeritz, Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungsländern, und Maria Klein Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:
Warme Worte hat Bundesminister Rösler zum Welt-AIDS-Tag durchaus. Die Kürzungen im Bundeshaushalt weisen aber in die falsche Richtung. Sinnvolle Maßnahmen hat der Minister nicht im Gepäck. Zielgruppenorientierte Präventionsmaßnahmen gehören auf die Tagesordnung. Diskriminierungen in der Arbeitswelt müssen abgebaut werden.
UNAIDS wies vor einigen Monaten auf einen stetigen Anstieg der Neuinfizierungen in Ländern wie Russland, Georgien und der Ukraine hin. Aufklärung kann viel bewirken. Die Kürzung dieser Mittel im Bundeshaushalt ist deshalb nicht nachvollziehbar.
Die katholische Kirche ist für die Bekämpfung von HIV/Aids nach wie vor wichtig. Mit seinem Vorstoß zum Gebrauch von Kondomen hat der Papst einen Trippelschritt in die richtige Richtung getan. Die Haltung des Papstes ist nach wie vor völlig inakzeptabel. Es ist unverantwortlich und unethisch, die Ausbreitung von HIV/Aids mit moralinsaurer Begründung leichtfertig in Kauf zu nehmen.
Die Zahl der Neuinfektionen stagniert seit Mitte des Jahrzehnts, aber immer noch auf hohem Niveau. Es sterben immer weniger Menschen mit einer HIV-Infektion, die Zahl der Neuinfektionen ist höher als die der Todesfälle. Wie in den vergangenen Jahren infizierten sich in Deutschland 2010 nach einer aktuellen Schätzung des Robert Koch Instituts 3000 Menschen neu mit HIV. Insgesamt leben derzeit 70000 Menschen in Deutschland mit HIV/AIDS.
Der Aufruf zu mehr Offenheit mit dem Thema AIDS ist ein richtiges Signal. Angst vor Stigmatisierung ist oft begründet. Berichte über direkte Diskriminierungen, Erfahrungen mit übler Nachrede sowie irrationalen Ängsten der Arbeitgeber führen dazu, dass viele sich nicht outen. Die Möglichkeit, gerichtlich gegen Diskriminierungen vorzugehen, nutzen die Wenigsten. Die Wiederaufnahme der Arbeit nach einer Infektion ist oft schwer. Hier muss die Politik neue Möglichkeiten schaffen, flexibel wieder in die Arbeit einzusteigen und die eigene Leistungsfähigkeit auszutesten.