Dortmund – Auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) rollt eine weitere riesige Kostenlawine zu. Die enormen finanziellen Belastungen der GKV der vergangenen Jahre setzen sich auch in 2022 fort. Experten rechnen mit einer Deckungslücke von über 17 Milliarden Euro. „Gesundheitsminister Spahn sind die Ausgaben im Gesundheitswesen als Konsequenz seiner kostenintensiven Gesetzgebung der vergangenen Jahre außer Kontrolle geraten. In Folge der Pandemie stagnieren auch noch die Einnahmen, weil die Beschäftigung nicht mehr so wie in den letzten Jahren zunimmt. In seiner Not verpflichtet der Gesundheitsminister die Krankenkassen, ihre Rücklagen auf das gesetzliche Minimum zu reduzieren, um die Beiträge im Wahljahr stabil zu halten. Das ist keine solide Gesundheitspolitik. Jetzt müssen endlich die Weichen für eine verlässliche Gesundheitspolitik mit nachhaltigen Reformen gestellt werden“, sagt Johannes Heß, alternierender AOK-Verwaltungsratsvorsitzender und Arbeitgebervertreter auf der heutigen AOK-Verwaltungsratssitzung in Dortmund.
Die Zukunftsprognose für die GKV ist finster: Den Krankenkassen droht in den kommenden Jahren ein weiteres, noch größeres Finanzloch. „Wenn es hier nicht bald eine politische Lösung gibt, wird sich der durchschnittliche Zusatzbeitrag von derzeit 1,3 Prozent fast verdoppeln“, sagt Lutz Schäffer, alternierender AOK-Verwaltungsratsvorsitzender und Versichertenvertreter. Kostentreiber sind neben den finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie vor allem die von der Bundesregierung in dieser und bereits auch in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebrachten Gesetze, die viel gekostet aber für die Patienten keine wirklich spürbaren Versorgungsverbesserungen gebracht haben. „Viele Leistungen sind teurer, aber nicht besser geworden“, so Schäffer.
Höherer Bundeszuschuss und nachhaltige Reformen
Außerdem spielt auf der Einnahmenseite kurzfristig die Fortschreibung der Sozialgarantie und die politisch angestrebte 40-Prozent-Grenze für die Sozialbeiträge eine entscheidende Rolle. Wenn die halten soll, müssen die GKV-Beiträge dringend stabilisiert werden. Die AOK-Verwaltungsratsspitze begrüßt zwar die von der Bundesregierung inzwischen geäußerte Absicht, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag im nächsten Jahr auf maximal 1,3 Prozent zu begrenzen. „Doch die bisher vorgesehene Erhöhung des Bundeszuschusses in Höhe von sieben Milliarden Euro wird nicht ausreichen, um dieses Ziel zu erreichen. Darum sollten die Regierungsfraktionen noch vor der Bundestagswahl die notwendigen Beschlüsse fassen, um den Krankenkassen für deren Haushaltsberatungen im nächsten Jahr rechtzeitig Planungssicherheit zu geben. Dafür muss die gesamte Höhe des zusätzlichen Bundeszuschusses für das Jahr 2022 zum Zeitpunkt der Beratungen des Schätzerkreises Mitte Oktober feststehen. Nur auf der Basis kann der durchschnittliche Zusatzbeitrag für das Jahr 2022 mit 1,3 Prozent festgelegt werden.
Darüber hinaus fordert Schäffer: „Wir brauchen dringend Reformen zur Kostendämpfung und einen erhöhten Zuschuss des Bundes aus Steuergeldern, um zumindest alle versicherungsfremden Leistungen verlässlich abzudecken, die ohnehin nicht aus Beitragsgeldern zu finanzieren sind. Gezielte Einsparungen auf der Ausgabenseite müssen deshalb dringend her, ohne die Versorgung der Versicherten einzuschränken. Einsparpotenziale sieht Schäffer beispielsweise im kostenintensiven Arzneimittelbereich. Mittelfristig müssen sinnvolle Strukturreformen wie im Krankenhausbereich oder bei der Notfallversorgung hinzukommen.
Staat greift in die Finanzautonomie der Kassen ein
Das Finanzproblem wird verschärft, da die GKV per Gesetz gezwungen wurde, für 2021 ihre Vermögensbestände bis auf ein Minimum herunterzufahren. „Das ist ein massiver Eingriff in die Finanzautonomie der Krankenkassen. Durch diesen staatlich verordneten Griff in das Vermögen der Krankenkassen werden vor allem jene Kassen wie die AOK NORDWEST bestraft, die stets auf eine solide und vorausschauende Finanzpolitik gesetzt haben“, so Heß. Allein der AOK NORDWEST werden dadurch in diesem Jahr 414 Millionen Euro aus der Rücklage direkt entzogen und an den Gesundheitsfonds abgeführt. Der finanzielle Spielraum ist dadurch größtenteils ausgereizt.
„Ginge es nach dem Gesetzgeber wäre für die Krankenkassen ein Vermögen des 0,4-fachen einer Monatsausgabe völlig ausreichend. Bezogen auf einen privaten Haushalt mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 3.000 Euro entspräche das einer Sparreserve von gerade einmal 1.200 Euro. Tritt ein unvorhersehbares kostspieliges Ereignis ein, bliebe dem privaten Haushalt nur noch die Verschuldung. Übertragen auf die GKV müssten die Zusatzbeitrage erhöht werden“, so Heß.
Negatives AOK-Finanzergebnis für 2020
Bei so viel staatlich verursachtem Kostendruck im Gesundheitswesen ist es eine logische Konsequenz, dass die AOK NORDWEST, wie viele andere gesetzliche Krankenkassen auch, das Haushaltsjahr 2020 mit einem negativen Finanzergebnis in Höhe von 236,9 Millionen Euro abschließen musste.
Positive Mitgliederentwicklung
Und dennoch bleibt die AOK NORDWEST weiter auf Wachstumskurs: Mehr als 47.000 neue Mitglieder entschieden sich im letzten Jahr für die größte gesetzliche Krankenkasse in Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein. AOK-Vorstandschef Tom Ackermann kündigte an, dass die AOK NORDWEST auch künftig ihren Versicherten ein attraktives Preis-Leistungsverhältnis mit vielen Zusatzleistungen und exklusiven Mehrleistungen innerhalb des 500 Euro-Gesundheitsbudgets, einen kundennahen Service und innovative Versorgungsformen biete. „Außerdem werden wir unsere digitalen Kommunikationskanäle weiter ausbauen und moderne Lösungen für eine schnelle und mobile Kommunikation schaffen“, so Ackermann.
AOK hat Pandemie bislang gut gemeistert
Das vergangene Jahr war aufgrund der Corona-Pandemie auch für die AOK NORDWEST in jeder Hinsicht herausfordernd – als Krankenkasse, für ihre Mitarbeiter, die Versicherten und Vertragspartner. „Wir haben in dieser schwierigen Zeit schnell reagiert und uns vorausschauend den Erfordernissen der Situation angepasst“, erklärte Ackermann. So hätten die AOK-Mitarbeiter stets pragmatisch und flexibel gehandelt und so weiterhin für einen reibungslosen Betrieb für die Versicherten und die Solidargemeinschaft gesorgt.
Leistungsausgaben in 2020 gestiegen
Insgesamt sind die Leistungsausgaben der AOK NORDWEST im Jahr 2020 je Versicherten um 4,83 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der größte Ausgabenblock bleibt die Krankenhausbehandlung mit rund 3,7 Milliarden Euro. Dahinter folgen Ausgaben für die ambulante ärztliche Behandlung in Höhe von 1,64 Milliarden Euro sowie Arznei- und Verbandmittel mit 1,63 Milliarden Euro. Das Haushaltsvolumen der AOK NORDWEST betrug in 2020 rund 10,7 Milliarden Euro.