Berlin – Zu dem in der Tageszeitung “Die Welt” veröffentlichten Gutachten der Professoren Wille, Wasem und Buchner zur Konvergenzklausel im geplanten Gesundheitsfonds erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Die Konvergenzklausel sollte seinerzeit die CSU und die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg beruhigen. Das jetzt veröffentlichte Gutachten bestätigt die Kritik der FDP-Bundestagsfraktion: Die Konvergenzklausel, die die Belastungen für Bundesländer durch den Gesundheitsfonds begrenzen soll, ist nicht umsetzbar. Es zeigt sich immer mehr, dass der Gesundheitsfonds nichts anderes als eine gigantische Umverteilungsbehörde ist. Jetzt merken viele in Union und SPD und in den Bundesländern, wie sich der Fonds auswirkt. Ich sage voraus: Der Streit wird weitergehen. Neben Bayern und Baden-Württemberg werden jetzt weitere Bundesländer gegen den Gesundheitsfonds Front machen.
Die Umverteilungswirkung durch den Gesundheitsfonds kann noch schlimmer für einzelne Bundesländer werden: Das Gutachten bezieht sich auf Zahlen aus dem Jahr 2006 und kann die Auswirkungen der veränderten Ärztehonorierung, eines morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs und des noch festzulegenden bundeseinheitlichen Beitragssatzes nicht berücksichtigen, da diese drei Faktoren noch nicht entschieden sind. Erst im Herbst 2008 kann damit die Umverteilung durch den Gesundheitsfonds wirklich prognostiziert werden. Das hat die Bundesregierung auch in einer Antwort auf meine schriftliche Frage vor zwei Wochen bestätigt.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, den Gesundheitsfonds noch zu stoppen.