Berlin – Zu den Vorschlägen des GKV-Spitzenverbandes für eine ergänzende Pflegeversicherung erklärt der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach:
“Die Private Krankenversicherung begrüßt, dass nun auch der Spitzenverband Bund der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgrund des demografischen Wandels die Notwendigkeit anerkennt, zusätzliche Vorsorgemaßnahmen zur Sicherung des Leistungsniveaus in der Pflegeversicherung zu treffen. Der Vorschlag des GKV-Spitzenverbandes, eine so genannte Rücklage im Rahmen der Gesetzlichen Pflegeversicherung zu bilden, ist dafür allerdings völlig ungeeignet.
In der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegt jede Finanzreserve dem politischen Einfluss. Dadurch besteht stets die Gefahr, dass die Politik dieses Geld für andere Ausgaben zweckentfremdet, sodass diese Mittel am Ende gar nicht den Pflegebedürftigen zu Gute kommen. Zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit belegen, dass die Politik bestehende Kapitalreserven in öffentlicher Hand immer wieder für andere Zwecke aufgezehrt hat. Um die Pflegeversicherung vor solchen Übergriffen zu schützen, muss der Kapitalstock unbedingt staatsfern angelegt werden. Nur unter dem Eigentumsschutz privatwirtschaftlicher Verträge ist das Geld wirklich sicher.
Der Hinweis des GKV-Spitzenverbandes auf die Finanzkrise ist hingegen kein Argument gegen das private Modell kapitalgedeckter Rücklagen. Tatsache ist vielmehr, dass der Kapitalstock in der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung unbeschädigt von allen Finanzkrisen in den letzten Jahrzehnten beständig angestiegen ist. Die Höhe der erwirtschafteten Zinsen hat die gesetzlichen Vorgaben Jahr für Jahr mehr als erfüllt.
Der Vorschlag des GKV-Spitzenverbandes, die Bildung der so genannten Finanzreserve an die jeweilige Konjunkturentwicklung zu koppeln, geht ebenfalls in die Irre. Denn die demografische Entwicklung und damit der steigende Pflegebedarf sind gerade nicht abhängig von der Konjunktur. Ein solches Modell hätte mit einer nachhaltigen Vorsorge nichts zu tun. Bei der Pflege geht es um eine langfristig tragfähige Lösung. Da es auf lange Sicht immer wieder auch Phasen schwächerer Konjunktur geben kann, würde nach dem GKV-Modell letztlich weniger vorgesorgt. Am Ende gäbe es nur eine Pflege nach Kassenlage.
Deshalb ist die Politik gut beraten, auf die Expertise der Privaten Pflegeversicherung zurückzugreifen. Sie hat seit Jahrzehnten Erfahrungen in der Kalkulation des Pflegerisikos und ein stabiles Wachstum ihrer kapitalgedeckten Rückstellungen mit Zins- und Zinseszins. Dieser professionell und mit besonders strengen Sicherheitsvorschriften gemanagte Kapitalstock hat alle Banken- und Finanzkrisen unbeschadet überstanden. Die PKV zeigt jedes Jahr aufs Neue, wie verlässlich sie mit dem ihr anvertrauten Geld wirtschaftet.