Berlin – Anlässlich des erfolgreichen bayerischen Volksbegehrens zum Nichtraucherschutz erklären Harald Terpe, Sprecher für Sucht- und Drogenpolitik und Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik:
Das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern ist ein wichtiger Etappensieg und eine schallende Ohrfeige für die bayerische Staatsregierung. Viele Menschen wollen ganz offensichtlich den durchlöcherten Schutz vor Passivrauchen nicht länger hinnehmen. Nicht nur in Bayern wurden die gesetzlichen Regelungen in den vergangenen Monaten vor allem für die Gastronomie erheblich aufgeweicht. Die Tabaklobby hat ganze Arbeit geleistet. Bisweilen ist in der Praxis kein Unterschied mehr zu jener Zeit zu erkennen, in der es noch keine gesetzliche Regelung gab. Vor allem die in der Gastronomie Beschäftigten müssen darunter leiden. Dabei belegen aktuelle internationale Studien, dass nach Einführung wirksamer Regelungen die Zahl der Herzerkrankungen drastisch zurückgegangen ist. Die Bundesländer sind jetzt im Interesse der Beschäftigten und der nichtrauchenden Bevölkerung in der Pflicht, endlich wirksame Regelungen zu verabschieden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 2008 bietet dafür eine gute Grundlage.