Berlin – Zu den chaotischen Zuständen in der Koalition erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Minister Rösler hat 2011 zum “Jahr der Pflege” erklärt. Selten ist ein so groß angekündigtes Projekt so kläglich gescheitert. Die Regierung hatte vielfach angekündigt, im Sommer ein Konzept zur Pflegereform vorzulegen. Nun ist klar: Es wird in absehbarer Zeit keine Eckpunkte zur Pflegereform geben. Die Regierung kann sich bei der Pflege, wie auch in den meisten anderen Politikfeldern, nicht einigen. Sie ist vollkommen ergebnislos im Sand ihrer eigenen Widersprüche gestrandet.
Die unterschiedlichen Vorschläge der Union für die Pflegereform reißen indes nicht ab. Nachdem die CSU letzte Woche für die Pflege ein eigenes Konzept vorgelegt hat, dass Demenzkranke in ein eigenständiges “Bundesleistungsgesetz” eingliedern soll, schlägt die Landesregierung Niedersachen aktuell wieder ein völlig neues Modell zur Finanzierung der Pflegeversicherung vor. Sie möchte die Mittel aus der geplanten Beitragssenkung der Rentenversicherung für Demenzkranke verwenden. Jens Spahn (CDU) geht indes einen anderen Weg, er möchte die Riester Rente um einen Pflegebaustein ergänzen.
Statt an einem Strang zu ziehen, blockiert sich die Union mit diversen Konzepten selbst. Mit dem Koalitionspartner FDP, die den Aufbau eines individuellen Kapitalstocks will, kann sich die Union schon gar nicht einigen. So führt die Regierung die Pflegereform in eine Katastrophe. Das “Jahr der Pflege” ist zu einem Desaster geworden. Auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, die dringend auf die angekündigte Pflegereform warten.