Berlin – Zum geplanten Gesetz zur gesundheitlichen Prävention der Bundesregierung erklärt Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin:
In die Präventionspolitik der Bundesregierung kommt Bewegung. Unter großem Druck legt die Bundesgesundheitsministerin den lange angekündigten Gesetzentwurf eines Präventionsgesetzes vor. Das Ergebnis: Keine Präventionsstiftung, sondern ein abgespeckter Präventionsrat. Keine Berücksichtigung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, sondern wirkungslose Präventionskampagnen. Keine Mitfinanzierung durch die Arbeitslosenversicherung, sondern unkoordinierte Früherkennungsmaßnahmen in Betrieben. Die große Koalition befindet sich auf einem gesundheitspolitischen Schlingerkurs. Die nun diskutierten Pläne sind allenfalls ein Torso des ursprünglich von SPD und Grünen vorlegten Gesetzentwurfes für ein Präventionsgesetz.
Die Bundesregierung muss ein Präventionsgesetz auf den Weg bringen, das seinen Namen auch verdient. In einem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Prävention umfassend zu stärken: Notwendig ist ein Entscheidungsgremium auf Bundesebene mit Finanzverantwortung. Wir brauchen Investitionen in Prävention. Die von der Bundesregierung vorgesehenen 350 Millionen Euro reichen nicht aus. 500 Millionen Euro sind ein guter Ausgangspunkt für einen präventionspolitischen Start. Es müssen echte Präventionskampagnen auf den Weg gebracht werden, die sich über Bund, Länder und Kommunen erstrecken, Öffentlichkeitsarbeit und konkrete Aktivitäten vor Ort verbinden. Die geplanten Kampagnen der Bundesregierung sind eine Mogelpackung und allenfalls versteckte Öffentlichkeitsarbeit für die Gesundheitspolitik der Bundesregierung.
Mit den Verhandlungen um das Präventionsgesetz führt die große Koalition ihre gesundheitspolitische Tradition fort: Viel Lärm um (fast) nichts!