Berlin – Zu dem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Kritik des Bundesrechnungshofs an Vergütungen und Vergünstigungen für Vorstände und Verwaltungsräte in einigen Krankenkassen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs liegt uns Abgeordneten leider noch nicht vor. Die FDP wird vorschlagen, den Bundesrechnungshof zur Debatte über den Prüfbericht in den Gesundheitsausschuss einzuladen.
Die bekannt gewordene Kritik des Bundesrechnungshofs zeigt zum Teil deutliches Fehlverhalten in einigen Verwaltungsräten der Krankenkassen. Die Verwaltungsräte sollen die Interessen der Beitragszahler vertreten und deshalb die Kassenvorstände kontrollieren. Leistung muss sich lohnen. Insofern spricht viel für eine ordentliche und teilweise auch variable Vergütung. Sie muss sich aber an objektiven und transparenten Maßstäben orientieren. Krankenkassen sollen nach FDP-Ansicht keine Behörden sein. Ihre Vorstände sind daher keine Behördenleiter sondern Versicherungsmanager. Sie sollen sich im Wettbewerb beweisen. Gehaltsobergrenzen sind leistungsfeindlich und Ausdruck von Planwirtschaft.
Die FDP will, dass sich die gesetzlichen Krankenkassen zu Unternehmen entwickeln, die miteinander konkurrieren.