Berlin – “Die Regierung lässt die Krankenkassen faktisch allein auf den Kosten der Pandemie sitzen”, kommentiert Martina Bunge, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, die Einigung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit den Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für Impfungen gegen die Schweinegrippe. “Statt die Kosten gerecht zu teilen, sollen die Kassen allein für die Impfung der ersten 50 Prozent der Versicherten aufkommen. Ob der Staat dann überhaupt noch Kosten für weitere Impfungen übernehmen muss, ist höchst fraglich. Er entzieht sich seiner Verantwortung.” Bunge weiter:
“Die Leidtragenden dieses faulen Kompromisses sind die Versicherten. Wegen der Einnahmeverluste infolge der Wirtschaftskrise und der Belastungen durch die nicht kalkulierten Pandemie-Impfungen werden die Kassen kaum ohne Zusatzbeiträge auskommen. Das trifft besonders sozial Benachteiligte und Kranke hart.
Ich hatte gehofft, dass die Regierung ihre Verantwortung bei dieser Pandemie wahrnimmt. Stattdessen bürdet sie die Kosten den Versicherten auf. Bisher sind für 25 Millionen Impfungen Impfstoffe bestellt. Die Kassen sollen nun aber für 40 Millionen Impfungen finanziell gerade stehen.
Ausnahmesituationen wie die Pandemie zeigen, dass der Gesundheitsfonds zu starr ausgerichtet ist. Wenn solche Kosten bei den Krankenkassen bleiben, entsteht entweder ein zusätzlicher Druck auf die Leistungsgewährungen oder Zusatzbeiträge werden unvermeidbar. So oder so sind einzig die Versicherten betroffen.”