Berlin – Die Koalition hat die Katze aus dem Sack gelassen: Die Steigerung der Zusatzbeiträge ist nicht sozialer als die Einführung einer Kopfpauschale, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Äußerungen des CDU-Politikers Jens Spahn, der in höheren Zusatzbeiträgen eine breitere Finanzierungsgrundlage sieht. Die Koalition versucht die Beitragszahler für dumm zu verkaufen. Da wird nichts verbreitert, sondern die Finanzierung von Mehrkosten im Gesundheitswesen allein bei den Versicherten abgeladen. Die Arbeitgeber kommen ungeschoren davon, die paritätische Finanzierung der Beiträge zur Krankenversicherung wird noch mehr ausgehöhlt. Weinberg weiter:
Diese Politik ist nicht nur unsozial, sie ist auch wirtschaftspolitischer Unfug. Wenn die Krankenversicherung paritätisch finanziert würde, hätten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche. Das stärkte die Binnenkaufkraft und wäre eine gute Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Würde der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den nur die Arbeitnehmer zahlen, wieder zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen, dann würde zum Beispiel die Produktion des Exportgutes VW Golf gerade einmal zehn Euro teurer. Das Argument, die Entlastung der Arbeitgeber steigere die Wettbewerbsfähigkeit, ist also völliger Unsinn. Im Gegenzug hätte ein VW-Beschäftigter aber 200 Euro mehr im Jahr zur Verfügung.
In den Verwaltungsräten der Krankenkassen sind die Arbeitgeber mit der Hälfte der Stimmen vertreten, obwohl sie nur noch zu gut 40 Prozent an deren Finanzierung beteiligt sind. DIE LINKE fordert nicht zuletzt deshalb, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich die Beiträge zur Krankenversicherung wieder paritätisch teilen.