Berlin – Zu den Meldungen, dass die Bundesregierung mittlerweile selbst von einem Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent ausgeht, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Jetzt sagt es auch die Bundesregierung offen: Die Beitragszahler müssen mit steigenden Beiträgen für die verkorkste Gesundheitspolitik von Schwarz-Rot zahlen. Zu Beginn der Legislaturperiode lag der durchschnittliche Beitragssatz noch bei 14,2 Prozent. Noch in der Koalitionsvereinbarung hatte sich die Koalition das Ziel gesetzt, die Krankenkassenbeiträge mindestens stabil zu halten und möglichst zu senken. Unter anderem durch Mehrwertsteuererhöhung und Kürzung des Steuerzuschusses sind die Beiträge schon auf heute 14,9 Prozent gestiegen. Wegen der verfehlten schwarz-roten Gesundheitspolitik werden sie jetzt nochmal auf Rekordniveau von 15,5 Prozent steigen. Da hilft auch kein Gegenrechnen des sinkenden Arbeitslosenbeitrages mehr. Die Bürger müssen insgesamt mehr zahlen.
Neben Krankenkassenbeiträgen sind auch schon die Renten- und Pflegebeiträge gestiegen. Und wenn die Konjunktur in einiger Zeit wieder schwächer ist, dann wird auch der Arbeitslosenbeitrag wieder steigen müssen. Das Ergebnis der schwarz-roten Politik ist: Die Bürger haben immer weniger Netto vom Brutto.