Berlin – Anlässlich des fortlaufenden Streits in der großen Koalition und neuester Spekulationen über eine Verschiebung der Pflegereform, erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:
Was man aus den Reihen von Union und SPD zur Pflegereform hört, wird immer abenteuerlicher. Nun heißt es, Ronald Pofalla bereite seine Leute schon auf die Pflege als Thema für den Bundestagwahlkampf vor. Kein Wunder, die Union ist in sich gespalten. Die CSU will unbedingt die sozial ungerechte kleine Kopfpauschale. Hingegen zeigt sich NRW-Sozialminister Herr Laumann nun einsichtig, dass man eine Kapitalreserve auch im solidarischen Umlageverfahren anlegen könne. Dies fordern wir schon lange.
Nur weigert sich insbesondere die Union auch nur ansatzweise die öffentliche Stimmung und auch derzeitige Kommentarlage zur Kenntnis zu nehmen. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen bewegt nicht der Streit über die Finanzierung. Sie wollen wissen, wie eine menschenwürdige Pflege gesichert werden kann. Zwei Drittel der pflegenden Angehörigen fühlt sich heute dabei im Stich gelassen. Diese Menschen brauchen Unterstützung und zwar schnell.
Union und SPD ignorieren jedoch beharrlich genau diesen zentralen Punkt. Verzögert die Koalition die Reform weiter, womöglich bis über die Bundestagswahl, dann hat sie nicht nur versagt. Sie kommt ihren – selbst auferlegten – Pflichten nicht nach und verspielt damit ihre Legitimation.