Berlin – Zu Aussagen der Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk über Konsequenzen von Wartezeiten von Patienten in Arztpraxen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Es ist ein Armutszeugnis der schwarz-roten Koalition, wenn nun versucht wird, die jahrelangen Versäumnisse und Defizite der Gesundheitspolitik der Ärzteschaft und den privaten Versicherungen in die Schuhe zu schieben.
Die letzten zwei Gesundheitsreformen haben gerade nicht die Budgetierung der Honorierung der Ärzteschaft aufgehoben – nun darf sich die Staatssekretärin nicht scheinheilig hinstellen und behaupten, die Ärzte seien an diesem Umstand schuld. Nein – alleine die Gesundheitspolitiker der schwarz-roten Koalition haben die Wartezeiten zu verantworten.
Vor diesem Hintergrund erscheinen der Gesundheitsfonds, der zum 1. September 2009 kommen soll und ein einheitlicher Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung, der von der Politik festgelegt wird, in einem anderen Licht. Diese Maßnahmen werden das Gesundheitswesen weiter in Richtung Wartezeiten, Rationierung und Staatsmedizin – zu Lasten der Patienten – treiben.
Die Politik muss endlich aufwachen und alles unternehmen, damit die Bedingungen geschaffen werden, dass Patienten schnell und gut behandelt werden können. Dazu gehört auch eine adäquate Bezahlung der Ärzte.