Stuttgart, 06. Februar 2009 – Im Streit um die Rabattverträge hat die AOK gleich an zwei Fronten weitere wichtige Etappensiege erzielt. Die Vergabekammer in Düsseldorf gab am Mittwoch (04. Februar 2009) dem Antrag der AOK auf Vorabgestattung der Zuschläge statt. Zudem stellte sie fest, dass die Ausschreibung der AOK keine Verstöße aufweist und der Nachprüfungsantrag wahrscheinlich keine Aussicht auf Erfolg haben wird. Gleichzeitig hat das LSG Baden-Württemberg am 04.02.09 den Antrag eines Pharma-Unternehmens auf Verlängerung des Zuschlagsverbotes abgelehnt.
“Damit sehen wir unsere Linie erneut vollauf bestätigt. Zwar dürfen wir aufgrund noch laufender Fristen die Zuschläge derzeit noch nicht erteilen, die Beschlüsse sind jedoch eine klare Ansage an alle, die die Verträge weiterhin boykottieren wollen”, sagt Dr. Christopher Hermann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, der für alle AOKs die Rabattverträge aushandelt.
Das LSG Baden-Württemberg bestätigt erneut die Linie der AOK Baden-Württemberg. Der Antrag eines Pharma-Unternehmens auf Verlängerung des Zuschlagsverbotes wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die Ausschreibung entsprechend den gesetzlichen Regelungen abgelaufen sei und weitere Anträge auf Verzögerung der Zuschlagserteilung keine Aussicht auf Erfolg haben werden.
Hermann: “Ich bin der festen Überzeugung, dass nach mittlerweile einem halben Dutzend positiver Entscheidungen auch andere Gerichte bei den noch offenen Verfahren zu diesem Ergebnis kommen werden. Deshalb halten wir auch am Starttermin zum 01.03.2009 fest. Nun muss der Gerichtsmarathon schnellstmöglich abgeschlossen werden, damit wir die Umsetzung in Angriff nehmen und unsere Versicherten kostengünstiger mit hochwertigen Arzneimitteln versorgen können.”
Anfang August hatte die AOK Rabattverträge für die Jahre 2009 und 2010 über insgesamt 64 Wirkstoffe erstmals europaweit ausgeschrieben. Die Wirkstoffe erzielten im AOK-System im Jahr 2007 ein Umsatzvolumen von 2,3 Millarden Euro.
Die AOK Baden-Württemberg versichert 3,7 Millionen Menschen und zahlt fast 9,8 Milliarden Euro pro Jahr an Leistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung.
Weitere Informationen zur AOK Baden-Württemberg im Internet un-ter: www.aok-bw.de