Stuttgart, 09. Dezember 2008 – Die AOK hat eine weitere Hürde bei den Arzneimittel-Rabattverträgen für die Jahre 2009 und 2010 genommen. Zwei pharmazeutische Unternehmen hatten Nachprüfungsverfahren gegen die Ausschreibung vor der Vergabekammer Baden-Württemberg in Bezug auf 14 Wirkstoffe beantragt. Die Vergabekammer hat am Montag (08.12.2008) ihren Beschluss zugestellt, mit dem die Nachprüfungsanträge beider Arzneimittelhersteller teils als unzulässig und teils als unbegründet zurückgewiesen wurden.
Vor allem beanstandeten die zwei Pharmaunternehmen, dass mit der aktuellen AOK-Ausschreibung für die kommenden beiden Jahre den Belangen mittelständischer Unternehmen nicht genügend Rechnung getragen werde. Die Argumente der Klägerseite konnten die Vergabekammer jedoch nicht überzeugen. Wir fühlen uns vollauf bestätigt, sagt Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvize der AOK Baden-Württemberg und Verhandlungsführer für die bundesweiten AOK-Rabattverträge, mit unserer aktuellen Ausschreibung kommt die AOK ja den kleineren Pharmaunternehmen weit entgegen. Unter anderem haben wir, im Vergleich zu unseren letzten beiden Ausschreibungen, das bundesweite AOK-System extra in fünf Regionen aufgeteilt, sogenannte Gebietslose. Dadurch verbessern sich die Chancen gerade der mittelständischen Arzneimittelhersteller. Keine andere Krankenkasse hat bisher so viel für den Mittelstand getan!
Die AOK sei aber noch nicht am Ziel und rechne mit weiterem juristischen Tauziehen. Hermann: Die Entscheidung ist ein wichtiger Teilerfolg. Wir hoffen, dass sie Signalwirkung für die anderen laufenden Verfahren hat und auch die Gerichte im Weiteren zügig entscheiden. Wir haben in den letzten beiden Jahren genug Zeit durch die vielen rechtlichen Auseinandersetzungen verloren und sollten uns endlich auf das Wesentliche konzentrieren können.
Anfang August hatte die AOK Rabattverträge für die Jahre 2009 und 2010 über insgesamt 64 Wirkstoffe erstmals europaweit ausgeschrieben. Diese erzielten im Jahr 2007 ein Umsatzvolumen von 2,3 Milliarden Euro. In den letzten beiden Wochen wurden alle 70 mitbietenden Unternehmen und Bietergemeinschaften darüber informiert, wer in der aktuellen Rabattofferte die Zuschläge erhalten soll. Die Rabattverträge sollen zum 01. März 2009 in Kraft treten.