Berlin – Diese Mogeleien sind Ausdruck einer seit Jahren verfehlten Arzneimittelpolitik der Bundesregierung, kommentiert Kathrin Vogler, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Gesundheitsausschuss, die Berichte über Rabattbetrug der Arzneimittelhersteller zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen. Statt zentral verbindliche Preise für Medikamente vorzuschreiben, gibt es einen Dschungel von über 30 verschiedenen Maßnahmen zur Preiskontrolle, welche selbst die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN nicht komplett auflisten und in ihrer Wirksamkeit beschreiben konnte. Vogler erklärt weiter:
Das Mittel eines pauschalen Zwangsrabatts, der von etlichen Unternehmen umgangen wurde, zeigt nun seinen Pferdefuß: Es ist nicht treffsicher und bedeutet erheblichen Aufwand für Kassen und Apotheken. Unternehmen, die sich den gesetzlich vorgeschriebenen Abschlägen für ihre Produkte entziehen, handeln klar rechtswidrig. Die Staatsanwaltschaften sollten jetzt prüfen, ob die falsche Kennzeichnung der Packungen durch die Unternehmen den Tatbestand des Betrugs erfüllt.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt weiter auf die Instrumente von Pauschalrabatt und Einzelverträgen zwischen Kassen und Unternehmen und verhindert damit ein rationales und transparentes System der Preisregulierung.
DIE LINKE fordert eine zentrale Preisgestaltung, wie sie in vielen anderen Ländern Europas längst üblich ist. Bei der Preisberechnung muss auch der therapeutische und gesellschaftliche Nutzen von Medikamenten berücksichtigt werden.