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Verfahrenstransparenz bei der Ständigen Impfkommission schafft Vertrauen

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Berlin – Anlässlich des Fachgespräches “Impfen (k) ein Thema der Politik” erklärt Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin:

Rund 70,2 Millionen Versicherte können die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Schutzimpfungen seit kurzem als Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen in Anspruch nehmen. Dies setzt eine höhere Transparenz der Entscheidungsfindung bei der STIKO voraus. Die angekündigte Veröffentlichung der möglichen Interessenskonflikte der STIKO-Mitglieder ist ein erster und wichtiger Schritt. Weitere Schritte bei der Verfahrenstransparenz müssen folgen.

Wir teilen die Erwartung von Dr. Rainer Hess, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) nach einem in absehbarer Zeit vorzulegenden Methodenpapier, das zur Diskussion gestellt und regelmäßig aktualisiert werden soll. Orientierung bietet dabei das Vorgehen beim Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Die Transparenz erhöhen würde auch die Veröffentlichung der Stellungnahmen der zur Beratung einbezogenen Organisationen. Eine Einbeziehung internationaler Expertise unterstützen wir. Bundespolitisch bleibt als offene Frage, durch wen und in welchem Umfang eine Kosten-Nutzen-Bewertung von Impfstoffen gewährleistet werden kann.

Wir haben die Verfahrenstransparenz bei der STIKO kürzlich in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung thematisiert (BT-Drucksache 16/6887).