Berlin – Anlässlich der Verabschiedung des Verbraucherpolitischen Berichts 2008 im Kabinett erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin:
Der heute von der Bundesregierung vorgelegte verbraucherpolitische Bericht ist ein Blendwerk und macht klar, welch geringen Stellenwert Verbraucherpolitik für die Bundesregierung hat. Der Verbraucherschutz steht ganz unten auf der Agenda von Minister Seehofer. Statt den Verbraucherinnen und Verbrauchern bei ihren alltäglichen Problemen mit steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen, bei Telefonterror, giftigem Spielzeug und Abzocke im Internet effektiven Rechtsschutz zu gewähren, reist Minister Seehofer von einer Konferenz zur nächsten und blendet die Öffentlichkeit mit Ankündigungen und Positionspapieren. Aber die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine Ankündigungen hören, sondern endlich Taten sehen!
Viele Scheinaktivitäten der Bundesregierung sollen verschleiern, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auf den zunehmend unübersichtlichen Märkten Opfer von Geschäftemachern sind. Effektive Schutzgesetze für Patienten oder Telefon- und Bankkunden bleiben in den Schubladen der Ministerien liegen. Ein besonders unerfreuliches Beispiel für die Lethargie der Bundesregierung ist das Thema Fahrgastrechte: Obwohl im Verbraucherausschuss seit Monaten die Vorlage eines Gesetzentwurfes zum Thema Fahrgastrechte angekündigt wurde, weist der verbraucherpolitische Bericht jetzt darauf hin, dass die EU-Verordnung ab 2009 in Kraft treten wird. Eine vorzeitige nationale Umsetzung wird demnach trotz vollmundiger Versprechungen nicht mehr angestrebt. Hier hätte die Bundesregierung besser in den seit langem vorliegenden Gesetzesentwurf der Grünen geschaut und verbindliche Fahrgastrechte wie die Entschädigung bei Zugausfall und -verspätung auf den Weg gebracht.
Verbraucherschutz sieht anders aus, Herr Minister! Funktionierende Märkte brauchen faire Bedingungen sowohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die Firmen, die sich redlich am Markt verhalten. Der heute vorgelegte verbraucherpolitische Bericht vermittelt jedoch den Eindruck, dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht die Verbraucher-, sondern die Lobbyinteressen vertritt.