Berlin – Zu dem geplanten Sondervermögen von Union und SPD, in dem auch Klinikinvestitionen berücksichtigt werden sollen, erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):
„Es ist gut, dass in dem geplanten Sondervermögen auch Krankenhausinvestitionen berücksichtigt werden sollen, um die Krankenhäuser zu modernisieren und den Investitionsstau zu beseitigen. Die Länder kommen seit Jahren ihren Verpflichtungen nicht hinreichend nach. Die Folge ist, dass diese Kosten auf die Krankenkassen abgewälzt werden. Bevor jedoch entsprechende Gelder aus dem Sondervermögen fließen, muss geklärt sein, welche Krankenhäuser auch in Zukunft – im Rahmen der Krankenhausreform – einen Versorgungsauftrag bekommen sollen. Hier müssen Qualität und Bedarfsnotwendigkeit die entscheidenden Kriterien sein.
Wir fordern, dass der geplante milliardenschwere Krankenhaustransformationsfonds ebenfalls aus dem angedachten Sondervermögen finanziert werden muss und nicht hälftig durch die GKV. Dies würde den Druck auf die Beitragssätze in Zukunft etwas abmildern. Zudem schätzen wir den Rückgriff auf GKV-Mittel als verfassungswidrig ein. Um die Finanzprobleme der GKV zu lösen, brauchen wir aber mehr als die Kostenübernahme des Transformationsfonds. Dringend erforderlich sind höhere Steuermittel zur Kompensation versicherungsfremder Leistungen. 14,5 Mrd. Euro sind bei weitem nicht ausreichend, sie stagnieren seit 2017 und müssen dringend dynamisiert werden. Auch die kostendeckenden GKV-Beiträge für Bürgergeldbeziehende stehen aus (9 Milliarden Euro). Zudem werden Ausgaben- und Strukturprobleme der GKV damit nicht gelöst.“