Berlin – Die Ersatzkassen möchten ihren Beitragssatz wieder kassenindividuell festlegen können. Der Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdeK), Christian Zahn, betonte auf einer Pressekonferenz in Berlin: “Nach vier Jahren Probelauf müssen wir heute erkennen, dass der Mechanismus von Gesundheitsfonds, Einheitsbeitragssatz und Zusatzbeitrag völlig falsche Signale gesetzt hat. Wir hatten absurde Diskussionen über Überschüsse, der Zusatzbeitrag führte zu nichts weiter als großen Mitgliederwanderungen und Kassenschließungen, der Wettbewerb um innovative Versorgungsformen blieb aus.” Wenn die Kassen ihren Beitragssatz wieder selbst festlegen könnten, hätten sie wieder mehr finanziellen Gestaltungsspielraum, die Beitragserhebung würde wieder passgenauer und bedarfsgerechter erfolgen, so Zahn. Der Zusatzbeitrag könne dann ebenso wie die Praxisgebühr der Vergangenheit angehören.
Zahn warnte zudem vor einem drohenden Finanzrisiko durch Überlegungen der Europäischen Union, die Mehrwertsteuerbefreiungen bzw. -ermäßigungen in den europäischen Staaten generell aufzuheben. Viele Gesundheitsdienstleistungen wie die ärztliche Behandlung und die Krankenhausbehandlung unterliegen derzeit in Deutschland nicht der Umsatzsteuerpflicht. Diese Privilegien sollen nach Plänen der EU fallen, was allein für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu einer Mehrbelastung um mehr als 26 Milliarden Euro, bei der Pflege um etwa drei Milliarden Euro führen würde. Zahn warnte in diesem Zusammenhang auch vor Bestrebungen, die Sozialsysteme zu vereinheitlichen und privaten Wettbewerbsregeln zu unterwerfen. “Wir wollen eine konstruktive Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn, wir wollen Mobilität fördern und Vereinbarungen zum Schutz der Patienten zum Beispiel bei Medizinprodukten, aber gut funktionierende Sozialsysteme sollten nicht durch problematische Gesetzesinitiativen untergraben werden”, so Zahn.
Um die Pflege zukunftsfest zu machen, fordert der Verbandsvorsitzende eine erneute Finanzierungsdebatte. Die Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und eine moderate Beitragssatzanpassung von 0,1 Beitragssatzpunkten reichten nicht aus, um die Pflege zukunftssicher zu gestalten. Allein die Umsetzung eines neuen Pflegbedürftigkeitsbegriffs, der die bisherigen Pflegestufen zugunsten von fünf Bedarfsgraden ablösen soll, werde finanziellen Mehrbedarf in Milliardenhöhe auslösen. “Wenn der Pflegebeirat im März dieses Jahres sein Gutachten vorlegt, sind die notwendigen fachlichen Vorarbeiten getan. Für die nächste Bundesregierung heißt es dann: Handeln – Finanzierung klären”, so Zahn. “Es ist viel zu viel Zeit ins Land gegangen mit der Folge, dass sich wohl vor 2014/2015 für die Pflegbedürftigen leider nichts tun wird. Eine Privatisierung der Pflege lehnen die Ersatzkassen jedoch entschieden ab. Der Pflege-Bahr habe allzu deutlich gemacht, dass dieser Weg in eine Sackgasse führen wird, so Zahn abschließend.
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die zusammen mehr als 25 Millionen Menschen in Deutschland versichern:
– BARMER GEK
– Techniker Krankenkasse
– DAK-Gesundheit
– Kaufmännische Krankenkasse – KKH
– HEK – Hanseatische Krankenkasse
– hkk
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist die Nachfolgeorganisation des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen e. V. (VdAK), der am 20. Mai 1912 unter dem Namen “Verband kaufmännischer eingeschriebener Hilfskassen (Ersatzkassen)” in Eisenach gegründet wurde. In der vdek-Zentrale in Berlin sind rund 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.
In den einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen und eine Geschäftsstelle in Westfalen-Lippe mit insgesamt weiteren rund 340 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.