Berlin – Zu dem gestrigen Verhandlungsergebnis von SPD und Union zur Finanzierung der GKV erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):
„Wir begrüßen den Kompromiss zur zukünftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das ist ein gutes Signal und wird den Krankenkassen wieder mehr Spielraum für die Gestaltung der medizinischen Versorgung der Versicherten geben. Der bürokratische Aufwand wird deutlich reduziert, weil der Sozialausgleich entfällt und die Zusatzbeiträge nun prozentual erhoben werden. Die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags kann jedoch nicht dauerhaft sein. Ausgabensteigerungen müssten sonst künftig allein die Versicherten schultern.
Auch die geplanten Maßnahmen in der Pflege sind ein positives Zeichen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Eine Beitragssatzerhöhung zur Finanzierung notwendiger Leistungen für Demenzkranke, zur Einführung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und für kurzfristige Leistungsverbesserungen ist vertretbar, um die Versorgung der Pflegebedürftigen endlich zu verbessern. In dem Zuge sollte nun auch der Pflege-Bahr wieder abgeschafft werden. Er hat sich nicht bewährt.“