Berlin – „Die Politik ist jetzt gefordert, die soziale Pflegeversicherung (SPV) als fünfte Säule der Sozialversicherung finanziell zukunftssicher aufzustellen. Jung und Alt müssen sich auch in 20 Jahren noch darauf verlassen können, dass sie eine stabile und solidarische Absicherung im Pflegefall haben.“ Das erklärte Uwe Klemens, ehrenamtlicher Verbandsvorsitzender (Versichertenvertreter), auf der Mitgliederversammlung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) vor den Vertreterinnen und Vertretern der Versicherten und Arbeitgeber der Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK). Der Handlungsdruck sei im kürzlich vorgelegten „Bericht der Bundesregierung für eine zukunftssichere Finanzierung der SPV“ noch einmal deutlich beschrieben worden. „Jetzt brauchen wir schnell politische Lösungen, damit die SPV ihre Funktionsfähigkeit erhält, die Beiträge nicht Jahr für Jahr weiter steigen und die Belastung der Pflegebedürftigen durch Eigenanteile nicht zu groß wird. Schon 2025 droht der nächste Beitragssatzanstieg von etwa 0,2 Beitragssatzpunkten, um das erwartete Defizit von 3,4 Milliarden Euro zu decken.“ Wenn nichts geschieht, könnte es laut IGES Institut bis 2035 zu einer Steigerung der Beitragssätze von derzeit 3,4 Prozent auf maximal 4,7 Prozent vom Bruttoeinkommen kommen.
Pflege fair finanzieren – alle tragen Verantwortung
Klemens ging mit der Politik hart ins Gericht. Die SPV wäre heute auskömmlich finanziert, wenn die Politik ihre Zusagen eingehalten und für eine faire Lastenverteilung gesorgt hätte. Dazu gehört die im Koalitionsvertrag angekündigte Finanzierung der Beiträge zur Rentenversicherung für pflegende Angehörige über Steuermittel (Einsparungen etwa 3,6 Milliarden Euro beziehungsweise 0,2 Beitragssatzpunkten jährlich). Pflegende Angehörige übernehmen eine gesellschaftlich enorm wichtige Aufgabe, und es ist höchste Zeit, dass der Staat hier ein Zeichen setzt. Unverständlich ist auch, warum die SPV bisher auf den Zusatzkosten der Pandemie in Höhe von sechs Milliarden Euro sitzengeblieben ist und es keinen Ausgleich gab, wie in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen in den stationären Pflegeheimen durch Eigenanteile könnte zudem im Durchschnitt um 490 Euro je Monat und Pflegebedürftigen gesenkt werden, wenn die Länder – wie im Gesetz angelegt – die Investitionskosten für die Pflegeheime übernehmen würden.
Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung ist überfällig
Der Verbandsvorsitzende bekräftigte die Forderung der Ersatzkassen, einen Finanzausgleich zwischen SPV und privater Pflegeversicherung (PPV) einzuführen. Zwar gebe es einen gesetzlich festgelegten Einheitsbeitragssatz, die Lasten seien aufgrund des höheren Einkommensniveaus und des geringeren Pflegebedürftigkeitsrisikos in der PPV jedoch unterschiedlich verteilt. „Es ist unsolidarisch und widerspricht der Generationengerechtigkeit, gerade die starken Schultern aus der Absicherung des gesamtgesellschaftlichen Pflegeaufwands herauszunehmen”, so der Verbandsvorsitzende. Ein Finanzausgleich würde die SPV um mindestens zwei Milliarden Euro jährlich entlasten. Klemens wies Forderungen zurück, die das Leistungsniveau der SPV einschränken wollen und eine individuelle, kapitalgedeckte Absicherung des Pflegrisikos über private Versicherungen zum Ziel hätten: „Die Generationen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, auch die jüngere Generation muss auf eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung vertrauen können. Wir Ersatzkassen stehen für eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit generationenübergreifend sozial absichert.“
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die zusammen mehr als 28 Millionen Menschen in Deutschland versichern:
– Techniker Krankenkasse (TK), X: @TK_Presse
– BARMER, X: @BARMER_Presse
– DAK-Gesundheit, X: @DAKGesundheit
– KKH Kaufmännische Krankenkasse, X: @KKH_Politik
– hkk – Handelskrankenkasse, X: @hkk_Presse
– HEK – Hanseatische Krankenkasse, X: @HEKonline
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) wurde am 20. Mai 1912 unter dem Namen „Verband kaufmännischer eingeschriebener Hilfskassen (Ersatzkassen)“ in Eisenach gegründet. Bis 2009 firmierte der Verband unter dem Namen „Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V.“ (VdAK).
Beim vdek arbeiten bundesweit über 700 Beschäftigte. Hauptsitz des Verbandes mit mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Bundeshauptstadt Berlin. In den einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen in den Landeshauptstädten mit über 400 sowie mehr als 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegestützpunkten für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.