Berlin – Zur Ankündigung von Johannes Singhammer (CSU), die Pflegeversicherung nicht mehr über eine private Zusatzversicherung finanzieren zu wollen, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Es ist zu begrüßen, dass die Union anscheinend erkannt hat, dass eine verpflichtende private Zusatzversicherung zur Finanzierung der Pflegeversicherung sozial ungerecht ist.
Man kann nur hoffen, dass dieser Vorstoß bedeutet, dass sich die Union von ihren im Koalitionsvertrag vereinbarten Plänen abrückt, die Pflegeversicherung über einen privaten Zusatzbeitrag zu finanzieren. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss somit solidarisch finanziert werden. Mit der Einführung einer Bürgerversicherung wäre der Ausbau der Pflegeversicherung auf solidarischem Wege finanzierbar.
Es bleibt abzuwarten, wie die Regierungskoalition jetzt mit diesem Vorstoß aus ihren eigenen Reihen umgeht.