Berlin – Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf setzt die Union das Versprechen an die Bauernfamilien um, der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) einen angemessenen Anteil am Bundeszuschuss zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Leistungen, vor allem der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern, auch nach der Einführung des Gesundheitsfonds im nächsten Jahr zu gewährleisten. Auf starkes Drängen der Union hatte sich die Koalition im Frühjahr 2007 darauf verständigt, einen Entschließungsantrag einzubringen, der darauf abzielte, rechtzeitig vor 2009 eine Lösung zur Beteiligung der LKV am Bundeszuschuss zu erarbeiten.
Der auch politisch gewünschte und beeinflusste Strukturwandel in der Landwirtschaft hat in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass sich die Mitgliederstrukturen in der LKV immer ungünstiger entwickelt haben. Inzwischen stehen einer sehr großen Zahl von Rentnern nur noch verhältnismäßig wenige berufstätige Beitragszahler gegenüber. Die sich daraus ergebenden Beiträge könnten alleine von den wenigen verbliebenen aktiven Landwirten nicht mehr getragen werden. Da die LKV, wie auch andere Gesetzliche Krankenkassen (GKV), gesamtgesellschaftliche Aufgaben erfüllt, steht auch ihr ein Teil des Bundeszuschusses zur Abgeltung dieser Aufgaben zu.
Dabei geht es nicht um eine Besserstellung des landwirtschaftlichen Bereiches, sondern um eine angemessene Mitfinanzierung, denn die landwirtschaftlichen Familien erbringen durch eine überdurchschnittliche Kinderzahl und die Pflege und Betreuung älterer Familienangehöriger einen sehr großen Anteil an der gesamtgesellschaftlichen Leistung. Bis Ende 2008 war eine Beteiligung der LKV bereits gesichert. Daher hatte sich die Regierungskoalition im letzten Jahr darauf verständigt, zunächst den Aufbau der neuen Finanzierungsstrukturen in der GKV vorzunehmen und erst dann eine Einbeziehung der LKV in die Beteiligung des Bundes an solchen Aufgaben einzuleiten. Diese ist mit dem Kabinettsbeschluss nun auf den Weg gebracht.
Ein guter Tag für die Bäuerinnen und Bauern und ihre Familien!