Berlin – “Die vielfältigen Aktionen der Behindertenbewegung sind leider bitter nötig: Die Situation von Menschen mit Behinderungen hat sich nicht verbessert. Im Gegenteil: Obwohl seit über zwei Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geltendes Recht ist, werden die Möglichkeiten zur vollen Teilhabe und für ein selbstbestimmtes Leben in Würde zunehmend beschnitten”, erklärt Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum morgigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Ilja Seifert fährt fort:
Im Mittelpunkt der Aktionen zum Europäischen Protesttag steht die Forderung, die UN-Behindertenrechtskonvention endlich umzusetzen. Begrüßenswert ist, dass die Bundesregierung inzwischen einen Referentenentwurf für einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention vorgelegt hat. Wenn die Bundesregierung aber ihr 174-Seiten-Papier unter Finanzierungsvorbehalt stellt und der irrigen Annahme ist, es reiche, so weiter zu arbeiten wie bisher, muss sie mit entschiedenem Widerstand der Behindertenbewegung, aber auch der LINKEN rechnen.
Den heute vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) vorgestellten Entwurf eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe (GST) wird die Fraktion DIE LINKE aktiv unterstützen.
Als ein mit einem Bundestagsmandat ausgestatteter Selbstbetroffener und Vertreter der Behindertenbewegung freut es mich, dass bei den vielen regionalen Aktionen und bei der großen Demonstration Rettungsschirme für Alle am 10. Mai vom Brandenburger Tor zum Bundeskanzleramt auch zahlreiche Mandatsträger und Mitglieder der LINKEN mit und ohne Behinderungen dabei sind.