Berlin – Zu den Berichten über den sich abzeichnenden Kompromiss im Koalitionsstreit über die Ausgleichszahlungen an die Länder im Rahmen des Gesundheitsfonds erklärt Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin:
Um die Folgeschäden ihrer misslungenen Gesundheitsreform zu begrenzen, plant Ulla Schmidt den Griff in die Steuerkasse. Sinken die Beitragseinnahmen der Krankenkassen in einem Bundesland infolge des Gesundheitsfonds um mehr als 100 Millionen Euro, sollen die dortigen Kassen einen steuerfinanzierten Ausgleich erhalten. Doch dieser komplizierte und kostenaufwändige Ausgleich wäre völlig überflüssig, wenn die Bundesregierung nicht beschlossen hätte, die kassenindividuellen Beitragssätze durch einen Einheitsbeitrag zu ersetzen. Der führt zu einem völligen Durcheinander bei den Kassenfinanzen, ohne dass mit irgendetwas gewonnen wäre. Jetzt sollen Schweigegelder gezahlt werden, damit die Kassen und ihre Landesregierungen still halten. Die Zeche für die selbstgeschaffenen Probleme zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.