Berlin – Die Gleichmacherei im Gesundheitssystem hat einen neuen Höhepunkt erreicht. “Ulla Schmidt hat mit dem vorgelegten Arbeitsentwurf für die Gesundheitsreform endgültig die Maske fallen gelassen. Mit der Überschrift “GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz” wird die Bevölkerung in unerhörter Weise irregeführt. Es geht nämlich in Wirklichkeit nicht um Wettbewerb zwischen GKV und PKV, sondern um Gleichschaltung der Leistungen und Beiträge unter zentraler Lenkung durch das Bundesgesundheitsministerium”, kritisiert Dr. Karl-Heinz Sundmacher, Bundesvorsitzender des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte.
Wirklicher Wettbewerb entstehe nicht dadurch, dass das zukunftssichere System der privaten Krankenversicherung zerschlagen und den gleichen negativen Rahmenbedingungen – wie die marode GKV – unterworfen wird. Richtig sei der umgekehrte Weg: die Privatisierung der gesetzlichen Krankenkassen.
Solange im BMG die Ideologie von staatlicher Lenkung und Planwirtschaft vorherrscht, werde es kein stabiles Gesundheitswesen in Deutschland geben. “Dieser Bürokratenwahnsinn wird durch den 471 Seiten umfassenden Arbeitsentwurf belegt. Völlig unfassbar wäre es, wenn die Union diesen Weg mitgehen würde”, so Sundmacher.