Berlin – Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärt zu dem von Prof. Dr. Bert Rürup und Prof. Dr. Eberhard Wille vorgelegten wissenschaftlichen Gutachten:
“Das vorgelegte Gutachten bestätigt unsere Auffassung. Es kommt zu Ergebnissen, die den bereits im September 2006 allen Verhandlungspartnern übermittelten Berechnungen des Bundesversicherungsamtes sehr nahe sind. Nun müsste der Streit um Zahlen über die Fonds-Wirkungen beendet sein. Es zeigt sich, dass die Länder-Befürchtungen hierzu unbegründet sind.
Dieses Gutachten sollte zu zweierlei Anlass geben:
Erstens fordere ich alle auf, zu einer Politik zurückzukehren, die sich um sachliche Lösungen bemüht.
Zweitens sollte klar sein, dass eine regionale Betrachtung der sozialen Sicherung ein Irrweg ist. Es geht um die gesamtdeutsche Solidarität, um faire Bedingungen in allen Teilen Deutschlands. Das Bundesverfassungsgericht hat im Sommer 2005 nachdrücklich vor einer regionalen oder länderbezogenen Sicht gewarnt und betont, dass der gesamtdeutsche Risikostrukturausgleich den Solidargedanken länderübergreifend verwirkliche. Alles in allem kann es jetzt durch Klarheit an einem für einige Länder wichtigen Punkt vorangehen.”
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